Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

Question

Accepted Answer

wenn sie gegen die Verfassung kämpft. Zum Schutz der Demokratie kann eine politische Partei verboten werden, wenn sie aktiv und kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Über ein solches Parteiverbot entscheidet in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.